Kampf gegen Rechtsextremismus

Es gibt Momente, in denen eine ganze Stadt, ein ganzes Land aufzustehen scheint. Der Januar 2024 ist so einer. Eine Rechercheredaktion macht ein Geheimtreffen publik, bei dem Rechtsextreme und AfD-Politiker über „Remigration" gesprochen haben, über die Idee also, Millionen Menschen außer Landes zu schaffen. Was folgt, ist eine Welle, wie man sie lange nicht gesehen hat. An einem einzigen Wochenende gehen bundesweit über eine Million Menschen auf die Straße.

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Für Demokratie und Vielfalt“,
treffen sich am Sonntag Nachmittag tausende Menschen vor dem Siegestor um für Demokratie, Menschenrechte, Toleranz, Vielfalt und Solidarität zu demonstrieren. Sie richten sich gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Aufgerufen hat ein breitet Bündnis aus der Zivilgesellschaft, darunter Fridays for Future, München ist bunt, Green City, CSD München, Greenpeace, verdi und viele andere.

Hintergrund sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv: Mehrere AfD- und Werteunion/CDU-Mitglieder nahmen an einem Treffen mit bekannten Neonazis und rechtsextremen Personen teil. Dort wurde unter anderem über Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert.

In München wird der Andrang so groß, dass die Veranstalter abbrechen müssen, aus Sicherheitsgründen, zu viele Menschen auf zu wenig Platz. Und als Anfang 2025 im Bundestag zum ersten Mal die Stimmen der AfD den Ausschlag geben, stehen am nächsten Tag wieder Tausende vor der Tür; wenige Tage später, kurz vor der Wahl, kommen über zweihunderttausend zusammen. Es sind nicht die üblichen Verdächtigen. Es sind Familien, Rentnerinnen, Schulklassen, Gewerkschafter, Leute, die sonst nicht gemeinsam demonstrieren. Eine Stadt, die zeigen will, wo sie steht.

Unter dem Motto "Demokratie braucht Dich" hat das Bündnis "München ist bunt" zu einer Demonstration auf der Münchner Theresienwiese aufgerufen.
Laut Veranstalter sollen es 320.000 Menschen gewesen sein. Die Polizei spricht von 200.000.
Monika und Landy L. demonstrieren mit einem Schild "Gegen Nazis"
250.000 Teilnehmer:innen auf der Theresienwiese
Unter dem Motto "Demokratie braucht Dich" hat das Bündnis "München ist bunt" zu einer Demonstration auf der Münchner Theresienwiese aufgerufen.
Laut Veranstalter sollen es 320.000 Menschen gewesen sein. Die Polizei spricht von 200.000
Unter dem Motto "Demokratie braucht Dich" hat das Bündnis "München ist bunt" zu einer Demonstration auf der Münchner Theresienwiese aufgerufen. Laut Veranstalter sollen es 320.000 Menschen gewesen sein. Die Polizei spricht von 200.000. - Eine Teilnehmerin hat ein Schild dabei dem Schriftzug "Demokratie"

Doch diese Veranstaltungen sind nur die Spitze. Dazwischen liegt ein jahrelanges Hin und Her, von dem die überregionalen Nachrichten selten Notiz nehmen. Die Rechte und Rechtextreme tauchen immer wieder auf, an den sichtbaren Stellen der Stadt, mal die AfD, mal noch radikalere Gruppen. Und immer sind da Menschen, die sich dagegenstellen. Mal ein paar Dutzend, die einer Kundgebung lautstark widersprechen, mal Zehntausende. Es bewegt sich ständig etwas. Engagement gegen Rechts ist kein Ereignis mehr, es ist ein Dauerzustand.

Menschen mit Schildern und Plakaten fordern auf der Demonstration am Königsplatz ein Verbot der AFD.
Menschen mit Schildern und Plakaten fordern auf der Demonstration am Königsplatz ein Verbot der AFD.

Und es richtet sich längst nicht nur gegen die Akteure von rechts. Es richtet sich auch gegen eine Politik und eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. Man erinnert an die Opfer rechten Terrors, damit sie nicht zu Fußnoten der Geschichte werden. Man stellt sich vor die, die für ihren Widerstand gegen Nazis vor Gericht stehen, während die andere Seite auf Milde hoffen darf. Es ist auch diese Wut über zweierlei Maß, die viele auf die Straße bringt.

Frau mit Schild: "Alle Rassisten sind Arschlöcher" steht am Rande einer rechten Demo. Das Schild scheint einige Teilnehmer der rechten Veranstaltung stark zu triggern.

Warum tun sie das? Weil ein voller Platz eine Sprache spricht, die verstanden wird. Weil Schweigen wie Zustimmung aussehen würde. Weil die Menschen verstehen, dass es nicht mehr reicht, im Stillen dagegen zu sein, man muss es auch zeigen.

Manche gehen weiter. Als die AfD Anfang 2025 ihren Bundesparteitag abhält und dort ihre Kanzlerkandidatin kürt, reisen Tausende aus dem ganzen Land an, um ihn zu verhindern. Nicht mit Plakaten, sondern mit dem eigenen Körper, in Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen. Der Parteitag beginnt mit Stunden Verspätung, so lange wurde noch keiner aufgehalten. Ziviler Ungehorsam, angekündigt, gewaltfrei, mit offenem Gesicht. Er hat seinen Preis: Die Polizei räumt die Blockaden mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden. Es gibt Verletzte.

Am 10. Januar findet in Riesa in Sachsen der AFD Parteitag statt.
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit tausende Teilnehmer um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Aufgerufen wird zu zivilen Ungehorsams an unterschiedlichen Orten. Die Demonstranten haben sich zum Ziel gesetzt den Zugang zur Veranstaltungshalle zu blockieren.
Die Polizei kesselt den Demozug ohne ersichtlichen Grund über lange Zeit. Auch ein Wasserwerfer ist vor Ort.
Demoteilnehmer versammeln sich am frühen Morgen am Bahnhof von Riesa. Die meisten sind mit der Bahn aus Leipzig angereist. Sie werden von einem Großaufgebot der Polizei empfangen.
Polizei mit Kampfhund
Am 10. Januar findet in Riesa in Sachsen der AFD Parteitag statt.
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit tausende Teilnehmer um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Aufgerufen wird zu zivilen Ungehorsams an unterschiedlichen Orten. Die Demonstranten haben sich zum Ziel gesetzt den Zugang zur Veranstaltungshalle zu blockieren.
Die Polizei setzt Hunde ein. Die Tiere wirken sehr einschüchternd auf die Teilnehmer:innen
 Polizeieinsatz gegen Demonstranten 8
Am 10. Januar findet in Riesa in Sachsen der AFD Parteitag statt.
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit tausende Teilnehmer um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Aufgerufen wird zu zivilen Ungehorsams an unterschiedlichen Orten. Die Demonstranten haben sich zum Ziel gesetzt den Zugang zur Veranstaltungshalle zu blockieren.
Immer wieder kommt es zu Straßenblockeden. Die Polizei greift sehr hart durch. Es werden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.

Dass linkem Protest schärfer und mit mehr Härte begegnet wird als rechtem, weisen Verantwortliche aus Polizei und Politik regelmäßig zurück. Womöglich stimmt das ja. Dann war ich unglücklicherweise stets auf den Veranstaltungen, bei denen die Einzelfälle das Gegenteil zeigten. Die angemeldete Demonstration, die nicht losziehen darf, weil der Abstand zwischen zwei Transparenten nicht stimmt. Die Kameras, die der Menge demonstrativ ins Gesicht gehalten werden. Der Demozug, den man an einer Engstelle stoppt, bis das Gedränge da ist, das man dann mit Schlagstöcken auflöst. Beamte, die auf Gegendemonstrant:innen losgehen und die Journalisten bedrängen, die es dokumentieren, abfällige Bemerkungen inklusive. Manchmal wirkt es, als werde nur ein Vorwand gesucht. Und an anderer Stelle, bei den Versammlungen von rechts: verbotene Parolen, die niemanden zu stören scheinen, Identitätsfeststellungen ganz ohne Griff zum Schlagstock.

AfD-Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz zum Thema Corona und Impfen. Ca. 300 Teilnehmer und 200 Gegendemonstranten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Polizist behindert Fotografen bei der Arbeit in dem er in die Linse fasst. AfD-Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz zum Thema Corona und Impfen. Ca. 300 Teilnehmer und 200 Gegendemonstranten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Polizei drängt Teilnehmer zusammen und kesselt sie am rande einer Parkanlage ein. Nach dem Urteil für die Studentin Lina E. mobilisieren Linksautonomen für den Tag X in Leipzig. Die Stadt hatte die "Tag X"-Demo mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Eine alternative stationäre Kundgebung war erlaubt. Diese lief zuerst friedlich ab. Bis die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen verlangte, dass Vermummung abgelegt werden müsste. Kurzdarauf eskalierte die Situation. Es wurde Pyro geworfen und die Polizei stürmte auf die Kundgebungsteilnermer:innen zu. Am Ende wurden mehrere hundert Menschen gefesselt. Heinrich-Schütz-Platz / Alexis-Schumann-Platz
Demonstrationszug führt vorbei am Meinburk Haus. Demonstrationszug gegen die AfD-Großkundgebung am Königsplatz in München. Ca. 300 Teilnehmer:innen laufen begleitet von viel Polizei vorbei am Königsplatz richtung Odeonsplatz.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Für Demokratie und Vielfalt“,
treffen sich am Sonntag Nachmittag tausende Menschen vor dem Siegestor um für Demokratie, Menschenrechte, Toleranz, Vielfalt und Solidarität zu demonstrieren. Sie richten sich gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Nach dem Abbruch der Veranstaltung wird eine Spontandemo angemeldet. Die Polizei versucht zuerst die Demonstrant:innen aufzuhalten und droht mit Pfefferspray.

Aufgerufen hat ein breitet Bündnis aus der Zivilgesellschaft, darunter Fridays for Future, München ist bunt, Green City, CSD München, Greenpeace, verdi und viele andere.

Hintergrund sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv: Mehrere AfD- und Werteunion/CDU-Mitglieder nahmen an einem Treffen mit bekannten Neonazis und rechtsextremen Personen teil. Dort wurde unter anderem über Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert.

Aber darum geht es hier nicht in erster Linie. Es geht um die, die trotzdem kommen. Die wissen, dass sie weggetragen, eingekesselt, angezeigt werden könnten, und die trotzdem kommen. Weil sie sich verpflichtet fühlen, dem Faschismus nicht das Feld zu überlassen. Wieder und wieder. „Alerta, alerta, antifascista", hallt es dann über den Platz.

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